Heute Nachmittag im Plenum: „Die Opposition nutzte einzelne Inhalte des Papiers als Steilvorlage für beißende Kritik: Ob die Suche nach einem Gesamtkonzept für den Mobilfunk acht Wochen nach der Bekanntgabe der Versteigerungsauflagen ernst gemeint sei, fragte Frank Sitta (FDP). Das Eingeständnis, bisher noch keinen entsprechenden Plan gehabt zu haben, wertete er als Teil des "Totalversagens" der schwarz-roten Digitalpolitik. Sitta warb für einen parallel beratenen Antrag der Liberalen zu "Smart Farming" und einer "flächendeckenden Breitbandversorgung" im Interesse einer innovativen Landwirtschaft. "Wir brauchen Gigabit-Gutscheine für KMUs und Landwirtschaftsbetriebe", forderte er. Die FDP will zudem lokale private Initiativen im ländlichen Raum in Form von "Buddelvereinen" finanziell gefördert wissen. Diese verlegten die notwendige Infrastruktur oft deutlich günstiger als große Telekommunikationsunternehmen. Die Anzahl der erreichten Haushalte dürfe zudem nicht weiter als alleiniger Maßstab für die Mobilfunkabdeckung gesehen werden.“
